Förderungsinstrumente und Maßnahmen

Trotz der recht günstigen konjunkturellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erscheint es schwierig, suchtkranke Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Es zeigt sich, dass besonders belastete Menschen mit vielfachen Problemlagen, zu denen Suchtkranke oftmals gehören, Unterstützung benötigen, um an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden.

Im Folgenden sind einige Unterstützungsleistungen aufgeführt. Diese Förderinstrumente, die sich aus den gesetzlichen Grundlagen entwickelt haben, werden von den Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen genutzt.

Darüber hinaus existiert eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, wie ESF-Förderungen, das Programm der „Sozialen Teilhabe“ etc.

Es besteht die Möglichkeit der Kombination einiger Förderinstrumente.

SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

Hier geht es für die abhängigkeitserkrankten Menschen um die Eingliederungsvereinbarung (§ 15) und die Leistungen zur Eingliederung (§ 16). Besonders hervorzuheben sind hier die kommunalen Eingliederungsleistungen (§16a), insbesondere die unter 4. aufgeführte Suchtberatung.

  •  Die Arbeitsgelegenheiten (AGH) (§ 16d) bieten ein Förderinstrument zur Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, die für die Eingliederung in Arbeit erforderlich ist. Wichtig ist, dass die hier zu verrichtenden Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. In einem Zeitraum von fünf Jahren dürfen Leistungsbezieher*innen nicht länger als 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen sein. 12 weitere Monaten nach Ablauf der 24 Monate in AGH können bewilligt werden, wenn der § 16d (1) – (5) SGB II weiterhin vorliegt.
  • Die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) (§ 16e) bietet Arbeitgebern auf Antrag die Möglichkeit, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt zu erhalten. Zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Leistungsbezieher muss ein Arbeitsverhältnis begründet sein. Der Zuschuss richtet sich nach der Leistungsfähigkeit und beträgt bis zu 75 % des Arbeitsentgeltes. Beim Arbeitnehmer müssen im Vorfeld eine Langzeitarbeitslosigkeit und mindestens zwei weitere Vermittlungshemmnisse vorliegen. In einem Zeitraum von fünf Jahren ist eine Förderung von 24 Monaten möglich. Eine Möglichkeit der Ausgestaltung ist die ÖgB (Öffentlich geförderte Beschäftigung) in NRW: LINK

SGB III (Arbeitsförderung)

Die Ziele der Arbeitsförderung im SGB III sind: Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterstützen.

  • In den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) geht es um (1)Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, die Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder die Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme. Es kann um Einzel- oder Gruppenmaßnahmen gehen (Vorbereitungslehrgänge, betriebliche Umschulungen …). Durch das Ausstellen eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS)  (4), der zeitlich und regional beschränkt werden kann, besteht die Möglichkeit der Einzelförderung. Er berechtigt die Kundschaft zur Auswahl eines Trägers (mit zugelassener Maßnahme).

SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung)

In § 9  ist  festgelegt, dass die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt, (2) um dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie dauerhaft einzugliedern (gesundheitliche Komponente muss vorhanden sein). Persönliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (§ 10): das Bestehen von Rehabilitationsbedürftigkeit, Rehabilitationsfähigkeit und eine positive Rehabilitationsprognose. Folgender Umfang ist möglich (§§ 33-34): Eingliederungszuschüsse an den Arbeitgeber, individuelle betriebliche Qualifizierung etc.

SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)

In Kapitel 5 werden die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen beschrieben (§ 33). In § 41 (1) 1.-2. geht es um die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), bei denen Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht oder noch nicht in Betracht kommen und die in der Lage sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen.

SGB XII (Sozialhilfe)

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Absatz 1). Sozialhilfe ist nachrangig zu gewähren und wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet (kreisfreie Städte und Kreise bzw. Landschaftsverbände für NRW).

Im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Kapitel 6) geht es in § 53 (3) insbesondere darum, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern und ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen Tätigkeit zu ermöglichen.